AGB

 1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Unsere Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zzgl. dergesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 5%, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

 5. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

 6. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen sind wir berechtigt sämtliche noch offenen Forderungen fällig zu stellen. Wir sind überdies berechtigt, ganz oder teilweise von noch laufenden Verträgen zurückzutreten. Noch nicht ausgeführte
Bestellungen können wir von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.

7. Dem Aufraggeber steht das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen ist der Auftraggeber nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
Wir sind berechtigt, von uns erteilte Gutschriften jederzeit mit offenen Forderungen an den Auftrageber zu verrechnen.

8. Erkennbare Mängel unserer Lieferungen einschließlich der Lieferung fehlerhafter Mengen oder der Lieferungen anderer als der bestellten Waren müssen innerhalb von acht Tagen (Eingangsdatum bei uns) nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind innerhalb acht Tagen (Eingangsdatum bei uns) nach Kenntniserlangung durch den Auftraggeber anzuzeigen.

9. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Garantiezeiten für unsere Leistungen, kann im Einzelfall mit dem Auftraggeber eine verlängerte Garantiezeit vereinbart werden. Diese Vereinbarun gen bedürfen der Schriftform. Der Auftraggeber hat uns bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zunächst die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die uns erforderlich erscheinenden Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen zu geben, anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen,
beispielsweise zur Abwehr anderweitig nicht vermeidbarer unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Keine Gewähr wird übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und/oder Lagerung und fehlerhafter Verarbeitung der von uns gelieferten Waren. Bei unsachgemäßer Nachbesserung durch den Auftraggeber oder einen Dritten sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen gleichfalls frei.

10. Für Schäden, welche nicht an dem von uns gelieferten Gegenstand selbst bestehen, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel, bei Verletzung einer durch uns erteilten Beschaffenheitsgarantie und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Kann die von uns gelieferte Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für die Verarbeitung der Ware - vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden, gelten die vorstehend Abschnitte entsprechend.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

11. Alle Ansprüche des Auftraggebers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten, ausgenommen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern für Mängel von uns an Verbraucher gelieferte neue Ware, welche in 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verjähren.
Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

12. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Auftraggebers gegen Dritte tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.

13. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Bestellungen durch Kaufleute ist Hamburg, wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

D&K-Bedachungen, Hamburg, 08/2014